08.02.2018 in Bundespolitik

Die GROKO kann kommen

 

 

Wir alle sind irgendwann in die SPD eingetreten, weil wir uns für die Idee einer gerechten Gesellschaft begeistert haben - die Idee einer Gesellschaft mit Zusammenhalt und sozialer Sicherheit, mit Teilhabe und Lebenschancen für alle. Diese große Idee ist der Leitstern, an dem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns orientieren. Die Chance, diesen Zielen ein gutes Stück näher zu kommen, sollten wir nicht in den Wind schlagen. Sie kommt vielleicht so schnell nicht wieder

 

Die Verhandlungen mit CDU und CSU waren ganz sicher keine einfache Strecke. Aber es hat sich gelohnt, diesen schwierigen Weg unbeirrt zu gehen. So konnten wir Ergebnisse durchsetzen, mit denen gerade Brandenburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr zufrieden sein können. Seit vielen Jahren betreiben wir unsere vorsorgende Sozialpolitik nach dem Motto "Kein Kind zurücklassen". Die Bildungs- und Aufstiegschancen aller Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu stärken - darum geht es uns.

 

Jetzt endlich ist es uns gelungen, CDU und CSU auf diesem Gebiet entscheidende Zugeständnisse abzutrotzen: Der Bund wird in Zukunft gezielt in Schulen investieren, in den Ausbau von Ganztagsschulen und in gebührenfreie Kitas, in hochwertige berufliche und digitale Bildung, in unsere Berufsschulen genauso wie in unsere Hochschulen. Zugleich sollen die Leistungen des BAföG ausgebaut und verbessert werden. Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag werden erhöht.

 

Mehr Fairness, Teilhabe und Sicherheit haben wir auch auf weiteren wichtigen Gebieten durchgesetzt. Ich nenne Euch nur einige Beispiele:

  • Bis 2025 wird das Rentenniveau nicht unter 48 % fallen, der Beitragssatz nicht über 20 % steigen.
  • Die Grundrente 10 % oberhalb der Grundsicherung wird eingeführt.
  • Arbeitnehmer werden zur Krankenversicherung künftig keine höheren Beiträge mehr zahlen als ihre Arbeitgeber.
  • Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund wird deutlich eingeschränkt.
  • Die Investitionen in Gesundheit und Pflege, Verkehrswege und öffentliche Infrastruktur werden deutlich erhöht.
  • Der soziale Wohnungsbau wird dauerhaft auf hohem Niveau gefördert, die Mietpreisbremse wirksam nachgeschärft und ein "Baukindergeld" eingeführt.
  • Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder werden weiter kräftig gestärkt.
  • Eine bessere ärztliche Versorgung. Ärztinnen und Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt.
  • Mehr Geld in der Tasche für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Der Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen fällt weg. Beschäftigte und Arbeitgeber zahlen wieder den gleichen Beitragssatz zur Krankenversicherung.
  • Eine Mindestausbildungsvergütung stärkt die berufliche Bildung und schafft einen Mindestlohn auch für Azubis.

 

Maßgeschneiderte Erfolge haben wir in den Koalitionsverhandlungen auch für Ostdeutschland und Brandenburg durchgesetzt. Ein neues gesamtdeutsches Fördersystem wird strukturschwache Regionen unterstützen. Bei der Energiewende behalten wir Klimaschutz, sichere Versorgung, Bezahlbarkeit und die Interessen der Bergbauregionen im Blick. Gemeinden, in denen Anlagen der Erneuerbaren Energien errichtet werden, werden daraus einen echten finanziellen Vorteil ziehen. Und die ostdeutschen Bundesländer erhalten bei ihren Anstrengungen in der Wissenschafts- und Innovationspolitik besondere Unterstützung.

 

Manchen in unserer Partei ist das alles nicht genug. Die sprichwörtliche Taube auf dem Dach ist ihnen lieber als der angebliche Spatz in der Hand. Ihnen rufe ich zu: Was wir gemeinsam in den Verhandlungen erreicht haben, ist weit mehr als ein "Spatz in der Hand". Vielmehr sind unsere Ergebnisse in ihrer Summe eine echte Trendwende. Sie bedeuten mehr Sicherheit, mehr Schutz und mehr Förderung. Sie werden mithelfen, das Leben unzähliger ganz normaler Menschen überall in Deutschland - auch hier bei uns in Brandenburg - Stück für Stück besser, lebenswerter und sicherer zu machen. Genau darin liegt der historische Auftrag der Sozialdemokratie.

 

Deshalb bitte ich Dich heute herzlich: Entscheide Dich bei der Mitgliederbefragung für Gestaltung und Verantwortung. Millionen Menschen in Deutschland erwarten, dass wir ihre Interessen durchsetzen helfen. Lassen wir sie nicht im Stich!

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Euer

Dietmar Woidke

Vorsitzender der SPD Brandenburg

 

Den gesamten Vertragsentwurf findest Du hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf

 

htts://www.spd.de/koalitionsverhandlung/unserehandschrift/?utm_term=button1&utm_campaign=klvr&utm_content=LK&utm_medium=nl&utm_source=nl

 
 

29.01.2018 in Landespolitik

Was würde Willy sagen!

 

Deine Stimme zählt!

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt.

In den Verhandlungen mit CDU und CSU kämpfen wir dafür, das Leben für die Menschen in unserem Land deutlich besser zu machen. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Am Ende der Verhandlungen, entscheiden unsere Mitglieder darüber, ob wir diesem Anspruch gerecht werden und in eine neue Bundesregierung eintreten sollen.

Gemeinsam entscheiden wir. Deine Stimme zählt!

Jetzt Mitglied werden

Gemeinsam entscheiden

29.01.2018 in Landespolitik

Mitglieder entscheiden durch Votum

 

Deine Stimme zählt!

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt.

In den Verhandlungen mit CDU und CSU kämpfen wir dafür, das Leben für die Menschen in unserem Land deutlich besser zu machen. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Am Ende der Verhandlungen, entscheiden unsere Mitglieder darüber, ob wir diesem Anspruch gerecht werden und in eine neue Bundesregierung eintreten sollen.

 

22.01.2018 in Allgemein

Sonderparteitag zur GROKO am 21.01.18

 

das war eine leidenschaftliche Diskussion, die wir auf unserem Parteitag in Bonn geführt haben. Wir haben hart gestritten, hart in der Sache, mit guten Argumenten auf beiden Seiten und immer im gegenseitigen Respekt.

Das war ein eindrucksvolles Beispiel für gelebte – und lebhafte – Demokratie. Wir haben gemeinsam um den besten Weg der SPD gerungen und uns nach einer emotionalen Debatte mehrheitlich entschieden, jetzt mit CDU und CSU über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu verhandeln

18.01.2018 in Bundespolitik

Der schwere Weg zur KROKO

 

SPD-Landesvorstand spricht sich für Koalitionsverhandlungen im Bund aus: Wir wollen das Beste für die Menschen herausholen

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Der SPD-Landesvorstand hat heute im Beisein des Bundesgeneralsekretärs der SPD, Lars Klingbeil, über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bund und mögliche Koalitionsverhandlungen diskutiert. Dazu erklärt der Brandenburger SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke: „Der SPD-Landesvorstand hat sich heute für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU ausgesprochen.

Wir wollen in den Koalitionsverhandlungen für die Menschen in Deutschland das Beste herausholen. Bei den Sondierungsgesprächen haben wir bereits zahlreiche sozialdemokratische Kernanliegen durchgesetzt: Mehr Investitionen in Bildung, in Gesundheit und Pflege, in Verkehrswege und öffentliche Einrichtungen, die Absicherung des heutigen Rentenniveaus bis 2025, die Einführung einer Solidarrente 10 Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs, die Rückkehr zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung, die Unterstützung des Bundes für beitragsfreie Kitas, die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik, flächendeckend schnelles Internet bis 2025, und vieles mehr.

Eine große Koalition wäre aus Brandenburger Sicht deutlich besser als Jamaika. Es tut dem Osten gut, wenn die SPD regiert. Wir stellen die Hälfte aller ostdeutschen Regierungschefs und wissen, was der Osten braucht. Zum Beispiel: mehr Familienförderung, stabile Renten, flächendeckende ärztliche Versorgung, mehr und besser bezahlte Pflegekräfte, gebührenfreie Bildung und mehr Investitionen. Diese Themen wollen wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union in den Vordergrund rücken.“

Herunterladen der Datei: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD (pdf), 574 KB)

  • Die Sondierung: Das haben wir erreicht

Herunterladen der Datei: Die Sondierung: Das haben wir erreicht (pdf), 165 KB)

Beschluss des SPD-Parteivorstandes Mehr

Vierte Sondierungsrunde Mehr

Dritte Sondierungsrunde Mehr

Zweite Sondierungsrunde Mehr

Erste Sondierungsrunde Mehr