29.01.2018 in Landespolitik

Was würde Willy sagen!

 

Deine Stimme zählt!

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt.

In den Verhandlungen mit CDU und CSU kämpfen wir dafür, das Leben für die Menschen in unserem Land deutlich besser zu machen. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Am Ende der Verhandlungen, entscheiden unsere Mitglieder darüber, ob wir diesem Anspruch gerecht werden und in eine neue Bundesregierung eintreten sollen.

Gemeinsam entscheiden wir. Deine Stimme zählt!

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Gemeinsam entscheiden

29.01.2018 in Landespolitik

Mitglieder entscheiden durch Votum

 

Deine Stimme zählt!

Ob die SPD in eine Regierung mit CDU und CSU eintritt, entscheiden bei uns die Mitglieder. Jedes Mitglied kann im Rahmen des Mitgliedervotums mitentscheiden. Jede Stimme zählt.

In den Verhandlungen mit CDU und CSU kämpfen wir dafür, das Leben für die Menschen in unserem Land deutlich besser zu machen. Unser Anspruch ist, dass eine neue Bundesregierung den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärkt, dass sie Motor einer neuen Europapolitik wird, und dass sie unser Land dort erneuert, wo es nicht modern ist. Am Ende der Verhandlungen, entscheiden unsere Mitglieder darüber, ob wir diesem Anspruch gerecht werden und in eine neue Bundesregierung eintreten sollen.

 

22.01.2018 in Allgemein

Sonderparteitag zur GROKO am 21.01.18

 

das war eine leidenschaftliche Diskussion, die wir auf unserem Parteitag in Bonn geführt haben. Wir haben hart gestritten, hart in der Sache, mit guten Argumenten auf beiden Seiten und immer im gegenseitigen Respekt.

Das war ein eindrucksvolles Beispiel für gelebte – und lebhafte – Demokratie. Wir haben gemeinsam um den besten Weg der SPD gerungen und uns nach einer emotionalen Debatte mehrheitlich entschieden, jetzt mit CDU und CSU über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu verhandeln

18.01.2018 in Bundespolitik

Der schwere Weg zur KROKO

 

SPD-Landesvorstand spricht sich für Koalitionsverhandlungen im Bund aus: Wir wollen das Beste für die Menschen herausholen

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Der SPD-Landesvorstand hat heute im Beisein des Bundesgeneralsekretärs der SPD, Lars Klingbeil, über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bund und mögliche Koalitionsverhandlungen diskutiert. Dazu erklärt der Brandenburger SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke: „Der SPD-Landesvorstand hat sich heute für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU ausgesprochen.

Wir wollen in den Koalitionsverhandlungen für die Menschen in Deutschland das Beste herausholen. Bei den Sondierungsgesprächen haben wir bereits zahlreiche sozialdemokratische Kernanliegen durchgesetzt: Mehr Investitionen in Bildung, in Gesundheit und Pflege, in Verkehrswege und öffentliche Einrichtungen, die Absicherung des heutigen Rentenniveaus bis 2025, die Einführung einer Solidarrente 10 Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs, die Rückkehr zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung, die Unterstützung des Bundes für beitragsfreie Kitas, die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik, flächendeckend schnelles Internet bis 2025, und vieles mehr.

Eine große Koalition wäre aus Brandenburger Sicht deutlich besser als Jamaika. Es tut dem Osten gut, wenn die SPD regiert. Wir stellen die Hälfte aller ostdeutschen Regierungschefs und wissen, was der Osten braucht. Zum Beispiel: mehr Familienförderung, stabile Renten, flächendeckende ärztliche Versorgung, mehr und besser bezahlte Pflegekräfte, gebührenfreie Bildung und mehr Investitionen. Diese Themen wollen wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union in den Vordergrund rücken.“

Herunterladen der Datei: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD (pdf), 574 KB)

  • Die Sondierung: Das haben wir erreicht

Herunterladen der Datei: Die Sondierung: Das haben wir erreicht (pdf), 165 KB)

Beschluss des SPD-Parteivorstandes Mehr

Vierte Sondierungsrunde Mehr

Dritte Sondierungsrunde Mehr

Zweite Sondierungsrunde Mehr

Erste Sondierungsrunde Mehr

17.01.2018 in Allgemein

Dietmar Woidke zur GROKO

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

in dieser Woche haben wir mit CDU und CSU über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene diskutiert. Die Gespräche waren nicht immer einfach. Es ging darum, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Das ist gelungen. Wir haben deutlich gemacht, dass es ein Weiter-so in Deutschland nicht geben darf. Wir sind uns in den Gesprächen darüber einig geworden, dass Deutschland eine Offensive für Erneuerung und Gerechtigkeit braucht. Vereinbart wurden zum Beispiel:

- Mehr Investitionen in Bildung, in Gesundheit und Pflege, in Verkehrswege und öffentliche Einrichtungen.

- Absicherung des heutigen Rentenniveaus bis 2025.

- Einführung Solidarrente (jetzt "Grundrente") 10 % oberhalb des Grundsicherungsbedarfs.

- Krankenversicherung wird wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt.

- Unterstützung des Bundes für Kita-Beitragsfreiheit.

- Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik.

- Verstärktes Engagement des Bundes bei Schulsanierung.

- Flächendeckend schnelles Internet bis 2025.

- Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen.

- Finanzielle Absicherung von Regionen, die von der Energiewende besonders betroffen sind.

- Entlastung der Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten.

- Besondere Unterstützung der östlichen Bundesländer bei ihren Anstrengungen in der Wissenschafts- und Innovationspolitik.

Zufrieden über die erzielten Ergebnisse bin ich besonders aus Brandenburger Sicht. In einer Jamaika-Koalition wäre der Osten gewaltig zu kurz gekommen. Es war offensichtlich: Das Herz der Jamaika-Verhandler schlug nicht im Osten. Da wurde zum Beispiel davon geredet, den Mindestlohn auszuhöhlen. Hunderttausende in Ostdeutschland wären betroffen gewesen. Gerade für die Lausitz wäre eine Regierung ohne SPD-Beteiligung überhaupt keine gute Perspektive gewesen. Der geordnete Strukturwandel würde ins Wanken geraten. Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven wären binnen kurzer Zeit bedroht. Die SPD lässt all dies nicht zu. Wir verbinden wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit - gerade auch im Osten Deutschlands.

Die SPD hat sich in ihrer langen Geschichte niemals vor Verantwortung gedrückt. Deutschland braucht eine stabile und gute Regierung, Europa braucht ein stabiles Deutschland. Die vergangenen Tage geben Hoffnung, dass SPD, CDU und CSU unser Land gemeinsam einen großen Schritt voranbringen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass es sich lohnt, mit der Union um weitere Fortschritte für die Menschen in unserem Land zu ringen.

Ob wir auf Bundesebene Koalitionsverhandlungen aufnehmen, entscheidet der Bundesparteitag der SPD am 21. Januar. Ich werde dem Brandenburger SPD-Landesvorstand und unseren Parteitagsdelegierten am kommenden Montag vorschlagen, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu unterstützen. Ich bitte auch alle Mitglieder um Unterstützung für diesen Weg - im Interesse Brandenburgs und aus Verantwortung für Deutschland.

Mit herzlichen Grüßen

Euer Dietmar Woidke
Landesvorsitzender