Nachrichten zum Thema Allgemein

28.05.2018 in Allgemein

Datenschutz SPD

 

Datenschutzhinweise

Datenschutzbeauftragter
des SPD-Landesverbandes Brandenburg
Herrn Klemens Urban
Regionalzentrum Nordost
Karl-Marx-Platz 4
16225 Eberswalde

Telefon: +49 (3334) 236930
Telefax: +49 (3334) 236929
E-Mail: datenschutz.bb[at]spd.de

Der verantwortungsvolle und sensible Umgang mit personenbezogenen Daten aller Nutzenden ist für die SPD Brandenburg ein äußerst wichtiges Anliegen. Der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), fühlt sich die SPD Brandenburg in besonderem Maße verpflichtet.

Die folgenden Datenschutzhinweise informieren über Zweck, Art und Umfang der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten bei der Nutzung der Dienste, die unter der Internetadresse spd-brandenburg.de zugänglich gemacht werden.

Anbieter der Internetseiten ist der SPD-Landesverband Brandenburg. Für externe Websites - außerhalb der Internetangebots spd-brandenburg.de - finden diese Hinweise keine Anwendung.

Bei einem Besuch des Internetangebots www.spd-brandenburg.de werden automatisch Informationen erhoben und verarbeitet, die für die Anzeige der Internetseiten in Ihrem Endgerät erforderlich sind.

Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten ist das Betreiben einer Website mit Informationen zur Partei SPD Brandenburg durch den Landesvorstand.

Ein Teil der Informationen, die im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Internetseiten erhoben werden, sind personenbezogene Daten. Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.

Folgende Daten werden bei einem Besuch der Internetseiten erhoben:

  • Browsertyp/-version,
  • verwendetes Betriebssystem,
  • Referrer URL (die zuvor besuchte Seite),
  • der Hostname des zugreifenden Rechners (IP-Adresse wobei die letzten Stellen der IP verschlüsselt werden),
  • die Uhrzeit der Serveranfrage,
  • Übertragene Datenmenge,
  • Statusmeldung darüber,
  • ob der Abruf erfolgreich war sowie
  • die Sessionnummer.

Die Speicherung der kompletten IP-Adresse erfolgt lediglich zum Zwecke der Sicherheit der verwendeten informationstechnischen Systeme. Eine Nutzung von IP-Adressen erfolgt nur dann, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass unbefugte Dritte Zugriff auf IT-Systeme von uns nehmen wollen, bzw. den Betrieb der Internetseiten negativ beeinträchtigen möchten. Wir schützen uns so vor Hacking-/Cracking und anderen negativen Einflussnahmen (z.B. sog. Denial-of-Service Angriffe etc.).

Weitere Daten von Ihnen werden nur dann erhoben, wenn Sie selbst Daten auf den Internetseiten angeben. Das kann z.B. Ihre E-Mail-Adresse für den Erhalt unseres Newsletters sein.

Von Ihnen angegebene Daten werden grundsätzlich nur für die Zwecke verarbeitet und genutzt, für die sie erhoben wurden.

Im gesamten Internetangebot werden Pflichtangaben entsprechend gekennzeichnet. Daten, die nicht als Pflichtfelder gekennzeichnet sind, sind freiwillige Angaben. Sie können Ihre Einwilligung zur Verarbeitung und Nutzung freiwilliger Angaben jederzeit uns gegenüber mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Cookies

Diese Internetseite spd-brandenburg.de verwendet keine Cookies. Cookies sind kleine Textinformationen, die über Ihren Browser im Endgerät als Datei gespeichert werden.

Cookies richten auf dem Rechner des Nutzers keinen Schaden an und enthalten keine Viren.

Cookies ermöglichen uns, das Internetangebot möglichst nutzerfreundlich zu gestalten. Wir setzen Cookies zudem ggf. dafür ein, pseudonyme oder anonyme Nutzungsstatistiken zur Optimierung dieser Internetseiten zu erstellen. Wenn Sie nicht wollen, dass Cookies verwendet werden, dann können Sie die Nutzung und das Setzen von Cookies verhindern, in dem Sie in Ihrem Browser das Setzen von Cookies durch diese Domain (spd-brandenburg.de) blockieren. Bitte sehen Sie ggf. in der Programmhilfe nach, wie Sie das in Ihrem Browser einrichten können.

Cookies sind nicht grundsätzlich negativ, sondern erlauben Userinteraktionen und auch sonstige sinnvolle Angebote. Man kann mit Cookies auch böse Sachen machen, was hier aber (natürlich) nicht passiert. Es kommen insbesondere keine Flash-Cookies zum Einsatz (insbesondere kein “Respawning” von Cookies).

E-Mail-Kommunikation

Wenn Sie uns E-Mails senden wollen, können Sie dies gerne über die angegebenen Adressen tun. Beachten Sie jedoch bitte, dass unverschlüsselte E-Mails, die über das Internet versendet werden, während des Transportwegs nicht hinreichend vor der unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte geschützt sind.

Spenden

Ihre personenbezogenen Daten aus Ihrer Spende werden – auch soweit Ihre politische Meinung betroffen ist – durch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Landesverband Brandenburg und ihrem Dienstleister (GRÜN Software AG, Pascalstraße 6, 52076 Aachen) zur Abwicklung Ihrer Spende verarbeitet.

Eine oder mehrere Zuwendungen einer Person an die Partei, deren Summe im Kalenderjahr den Betrag von 10.000 Euro überschreitet, werden mit Namen und Anschrift des/der Zuwendenden sowie der Gesamthöhe der Zuwendung in unserem jährlichen Rechenschaftsbericht veröffentlicht. Spenden, die im Einzelfall die Summe von 50.000 Euro überschreiten, werden dem Bundestagspräsidenten unverzüglich gemeldet, der sie zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.

Auskunftsrecht

Sie können jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen.

Beachten Sie in dem Zusammenhang bitte, dass wir von Besuchern der Internetseite keine personenbezogenen Daten speichern bzw. keinen unmittelbaren Personenbezug herleiten können.

Sie haben nach § 34 BDSG das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung sowie über die Weitergabe von Daten zu verlangen.

Beachten Sie bitte, dass wir bei Auskunftsanfragen, die nicht schriftlich erfolgen, zum Schutz der Person, über die Daten gespeichert sind, ggf. verlangen, dass nachgewiesen wird, dass Sie wirklich die Person sind, über deren personenbezogene Daten Auskunft verlangt wird.

Änderung und Abrufbarkeit der Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzbestimmungen sind jederzeit in ihrer jeweils gültigen Fassung auf dem Internetangebot spd-brandenburg.de abrufbar.

 

22.01.2018 in Allgemein

Sonderparteitag zur GROKO am 21.01.18

 

das war eine leidenschaftliche Diskussion, die wir auf unserem Parteitag in Bonn geführt haben. Wir haben hart gestritten, hart in der Sache, mit guten Argumenten auf beiden Seiten und immer im gegenseitigen Respekt.

Das war ein eindrucksvolles Beispiel für gelebte – und lebhafte – Demokratie. Wir haben gemeinsam um den besten Weg der SPD gerungen und uns nach einer emotionalen Debatte mehrheitlich entschieden, jetzt mit CDU und CSU über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag zu verhandeln

17.01.2018 in Allgemein

Dietmar Woidke zur GROKO

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

in dieser Woche haben wir mit CDU und CSU über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene diskutiert. Die Gespräche waren nicht immer einfach. Es ging darum, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Das ist gelungen. Wir haben deutlich gemacht, dass es ein Weiter-so in Deutschland nicht geben darf. Wir sind uns in den Gesprächen darüber einig geworden, dass Deutschland eine Offensive für Erneuerung und Gerechtigkeit braucht. Vereinbart wurden zum Beispiel:

- Mehr Investitionen in Bildung, in Gesundheit und Pflege, in Verkehrswege und öffentliche Einrichtungen.

- Absicherung des heutigen Rentenniveaus bis 2025.

- Einführung Solidarrente (jetzt "Grundrente") 10 % oberhalb des Grundsicherungsbedarfs.

- Krankenversicherung wird wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt.

- Unterstützung des Bundes für Kita-Beitragsfreiheit.

- Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik.

- Verstärktes Engagement des Bundes bei Schulsanierung.

- Flächendeckend schnelles Internet bis 2025.

- Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen.

- Finanzielle Absicherung von Regionen, die von der Energiewende besonders betroffen sind.

- Entlastung der Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten.

- Besondere Unterstützung der östlichen Bundesländer bei ihren Anstrengungen in der Wissenschafts- und Innovationspolitik.

Zufrieden über die erzielten Ergebnisse bin ich besonders aus Brandenburger Sicht. In einer Jamaika-Koalition wäre der Osten gewaltig zu kurz gekommen. Es war offensichtlich: Das Herz der Jamaika-Verhandler schlug nicht im Osten. Da wurde zum Beispiel davon geredet, den Mindestlohn auszuhöhlen. Hunderttausende in Ostdeutschland wären betroffen gewesen. Gerade für die Lausitz wäre eine Regierung ohne SPD-Beteiligung überhaupt keine gute Perspektive gewesen. Der geordnete Strukturwandel würde ins Wanken geraten. Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven wären binnen kurzer Zeit bedroht. Die SPD lässt all dies nicht zu. Wir verbinden wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit - gerade auch im Osten Deutschlands.

Die SPD hat sich in ihrer langen Geschichte niemals vor Verantwortung gedrückt. Deutschland braucht eine stabile und gute Regierung, Europa braucht ein stabiles Deutschland. Die vergangenen Tage geben Hoffnung, dass SPD, CDU und CSU unser Land gemeinsam einen großen Schritt voranbringen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass es sich lohnt, mit der Union um weitere Fortschritte für die Menschen in unserem Land zu ringen.

Ob wir auf Bundesebene Koalitionsverhandlungen aufnehmen, entscheidet der Bundesparteitag der SPD am 21. Januar. Ich werde dem Brandenburger SPD-Landesvorstand und unseren Parteitagsdelegierten am kommenden Montag vorschlagen, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu unterstützen. Ich bitte auch alle Mitglieder um Unterstützung für diesen Weg - im Interesse Brandenburgs und aus Verantwortung für Deutschland.

Mit herzlichen Grüßen

Euer Dietmar Woidke
Landesvorsitzender