Dietmar Woidke zur GROKO

Veröffentlicht am 17.01.2018 in Allgemein

Liebe Genossinnen und Genossen,

in dieser Woche haben wir mit CDU und CSU über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene diskutiert. Die Gespräche waren nicht immer einfach. Es ging darum, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Das ist gelungen. Wir haben deutlich gemacht, dass es ein Weiter-so in Deutschland nicht geben darf. Wir sind uns in den Gesprächen darüber einig geworden, dass Deutschland eine Offensive für Erneuerung und Gerechtigkeit braucht. Vereinbart wurden zum Beispiel:

- Mehr Investitionen in Bildung, in Gesundheit und Pflege, in Verkehrswege und öffentliche Einrichtungen.

- Absicherung des heutigen Rentenniveaus bis 2025.

- Einführung Solidarrente (jetzt "Grundrente") 10 % oberhalb des Grundsicherungsbedarfs.

- Krankenversicherung wird wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt.

- Unterstützung des Bundes für Kita-Beitragsfreiheit.

- Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik.

- Verstärktes Engagement des Bundes bei Schulsanierung.

- Flächendeckend schnelles Internet bis 2025.

- Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen.

- Finanzielle Absicherung von Regionen, die von der Energiewende besonders betroffen sind.

- Entlastung der Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten.

- Besondere Unterstützung der östlichen Bundesländer bei ihren Anstrengungen in der Wissenschafts- und Innovationspolitik.

Zufrieden über die erzielten Ergebnisse bin ich besonders aus Brandenburger Sicht. In einer Jamaika-Koalition wäre der Osten gewaltig zu kurz gekommen. Es war offensichtlich: Das Herz der Jamaika-Verhandler schlug nicht im Osten. Da wurde zum Beispiel davon geredet, den Mindestlohn auszuhöhlen. Hunderttausende in Ostdeutschland wären betroffen gewesen. Gerade für die Lausitz wäre eine Regierung ohne SPD-Beteiligung überhaupt keine gute Perspektive gewesen. Der geordnete Strukturwandel würde ins Wanken geraten. Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven wären binnen kurzer Zeit bedroht. Die SPD lässt all dies nicht zu. Wir verbinden wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit - gerade auch im Osten Deutschlands.

Die SPD hat sich in ihrer langen Geschichte niemals vor Verantwortung gedrückt. Deutschland braucht eine stabile und gute Regierung, Europa braucht ein stabiles Deutschland. Die vergangenen Tage geben Hoffnung, dass SPD, CDU und CSU unser Land gemeinsam einen großen Schritt voranbringen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass es sich lohnt, mit der Union um weitere Fortschritte für die Menschen in unserem Land zu ringen.

Ob wir auf Bundesebene Koalitionsverhandlungen aufnehmen, entscheidet der Bundesparteitag der SPD am 21. Januar. Ich werde dem Brandenburger SPD-Landesvorstand und unseren Parteitagsdelegierten am kommenden Montag vorschlagen, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu unterstützen. Ich bitte auch alle Mitglieder um Unterstützung für diesen Weg - im Interesse Brandenburgs und aus Verantwortung für Deutschland.

Mit herzlichen Grüßen

Euer Dietmar Woidke
Landesvorsitzender