SPD Ortsverein Brieselang

Rückblick auf fünf Jahre sachkundiger und engagierter Bürger

in der Gemeinde Brieselang

Seit 2012, dem Ende meines Berufslebens, leben meine Frau und ich als Rentner in  Brieselang. Meine Tätigkeit als Hochschullehrer hat mir wenig Zeit für Hobbies und noch weniger für eine politische Tätigkeit gelassen. In den Jahren von 1984 bis 1990 war ich jedoch schon einmal in der Kommunalpolitik engagiert. Als Vorsitzender des Bezirks Schwaben, Mitglied im Kreistag von Günzburg (Bayern) und im Bezirkstag von Bayerisch Schwaben. Damals noch bei den Grünen.

Mein Interesse für Politik, besonders für die Kommunalpolitik war trotzdem immer groß . Über den Kauf unseres Grundstückes in Brieselang habe ich Norbert  Jütterschenke von der SPD kennengelernt und die Chance gesehen, mich wieder kommunalpolitisch zu betätigen. Seitdem gehöre ich als beratendes Mitglied dem SPD- Ortsvorstand mit dem Arbeitsschwerpunkt Öffentlichkeits- und Pressearbeit  an.

Meine Frau engagiert sich ehrenamtlich im Bürgerbusverein als Fahrerin und Kassenwart. Der Bürgerbus ist wichtiger Bestandteil des öffentlichen Nahverkehrs, insbesondere für die Ortsteile Zeestow und Bredow. Seit kurzem ist der Bürgerbus auch Samstag unterwegs. Außerdem ist meine Frau ehrenamtliche Schulhelferin an der Robinson-Grundschule.

Bei der Kommunalwahl 2014 habe ich als parteiloser Kandidat auf der Liste der SPD kandidiert und bin mit 120 Stimmen auf dem 5. Platz gelandet. Wegen des relativ schwachen Abschneidens der SPD hat es für einen Sitz in der Gemeindevertretung nicht gereicht. Seitdem bin ich als sachkundiger Bürger Mitglied im Ausschuss für Gemeindeentwicklung.  Dem Ausschuss, der für die Vorberatung für die Entscheidungen in der Gemeindevertretung zuständig ist.

Zur Kommunalpolitik gehört für mich die politische Arbeit im Gemeinderat auch das ehrenamtliche Engagement in der Gemeinde. So arbeite ich als Schriftführer im Vorstand des Kunstvereins mit und war von Anfang an am Nymphenprojekt mit dabei. Hier war ich insbesondere für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und zusammen mit Norbert Jütterschenke für die Sammlung von Spenden zuständig. Enttäuscht waren wir von der geringen Spendenbereitschaft  vieler in Brieselang ansässigen Unternehmen. Ausgenommen den Bruss-Werken,  Amazon und einigen wenigen anderen. Umso dankbarer waren wir für die vielen privaten Spenden Brieselanger Bürgerinnen und Bürgern. Aber ohne die großzügige Unterstützung der Mittelbrandenburgischen  Sparkasse, der Brandenburger Bank, der Kulturstiftung Havelland, der EMB Energie Mark Brandenburg, der WAH Wasser- und Abwasserverband Havelland, der landwirtschaftlichen Betriebe Agro- Glien GmbH und der Agro-Uetz-Bornim stünde die Nymphe heute nicht im Kreisverkehr. Dankbar sind wir auch für die Unterstützung der Gemeinde Brieselang und Vertretern von Kreis- und Landtag, insbesondere dem ehemaligen Landrat Dr. Schröder und dem  Landtagsabgeordneten Udo Folgart.  

Aller größter Dank gilt Guido von Martens, dem weit über den Landkreis bekannten und verehrten Künstler und Schöpfer  der Nymphe.

Guido v. Martens hat als Geschenk für das neue Bürgerhaus einen Entwurf  einer  Skulptur geschaffen, die auf die im Bürgerhaus neu eingerichtete Bibliothek Bezug nimmt. Lediglich die Kosten für das Fundament hätte die Gemeinde tragen müssen. Zur großen Enttäuschung aller Beteiligten wurde das Projekt im Gemeinderat zerredet. Ausgerechnet durch den Vorsitzenden einer Wählergemeinschaft, der sich sonst als alleiniger Kämpfer für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzt.

2014 fand man im Gemäuer eines Abrisshauses am Ende der Birkenallee, die Sitzungsprotokolle des Wahlvereins S.P.D. Brieselang. Von 1925 – 1931. Sie waren dort vor dem Zugriff der Nationalsozialisten versteckt. Sofort entstand die Idee, die Protokolle als Broschüre einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung war von dem Projekt sofort begeistert und übernahm alle Kosten für die Herstellung und das Lektorat der geplanten Broschüre. Norbert, Ingrid Ettelt-Gelke und ich gingen sofort ans Werk. Die Texte waren in der damals gebräuchlichen Sütterlin-Schrift verfasst und mussten „übersetzt werden“. Während Norbert die Organisation übernahm, machten sich Ingrid und ich über die Texte her. Nach anfänglichen Schwierigkeiten ging es ganz flott voran, zumal wir beide in der Schule noch die Sütterlin-Schrift gelernt hatten. Die Protokolle sind ein spannendes Zeitzeugnis und zeigen das große Engagement der SPD- Mitglieder am Aufbau Brieselangs in schwierigen Zeiten. Es war übrigens der SPD- Kreistagsabgeordnete Paul-Mewes, dem wir die Entstehung unserer Gemeinde zu verdanken haben.

Als Beitrag zum 90. Gründungsjubiläum konnten wir in Anwesenheit von Vertretern der Gemeinde, des Kreis-und Landtages sowie vielen interessierten Brieselanger Bürgerinnen und Bürgern die Broschüre im Garten des Künstlerhofes der Öffentlichkeit übergeben. Die Broschüre gibt es kostenlos bei der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Ortsverein der SPD Brieselang.

Ein wichtiges politisches Ereignis war die Ankunft von Flüchtlingen überwiegend aus Syrien und Afganistan. In einigen Informationsveranstaltungen wurde  deutlich, dass in einem Teil der Einwohnerschaft große Ablehnung gegen die Aufnahme herrschte, die  ich  so nicht erwartet hatte. An der Langen Straße, auf kirchlichem Gelände wurde   für die Flüchtlinge ein Zelt aufgestellt, das, wie sich bald herausstellte, viel zu groß war. Nach einer öffentlichen  Besichtigung fanden sich Nazi-Symbole im inneren der Zeltwand. Einen Einwand gegen das Zelt habe ich bis heute nicht vergessen. Durch das Zelt, das schon bald wieder abgebaut wurde, würde es zum Wertverlust eines anliegenden Grundstückes kommen. Man kann nur hoffen, dass der- oder diejenige nie in ein anderes Land flüchten muss, in dem man als Flüchtling nur auf Ablehnung stößt. Solche Erfahrungen haben nach dem 2. Weltkrieg schon viele Deutsche gemacht, die aus den damaligen Ostgebieten flüchten mussten.

Die Flüchtlingshilfe in Brieselang war jedoch erfreulich groß. Es war nur eine kleine, aber lautstarke Gruppe, die in den Informationsveranstaltungen Ängste vor den Flüchtlingen schürte. Ängste, die im Nachhinein gesehen, völlig unbegründet waren. Weder befürchtete Diebstähle oder Verge- waltigungen waren den Geflüchteten anzulasten.  Auf Antrag der Interessengemeinschaft Bürger für

Brieselang sollte der Lärmpegel aus dem Zelt gemessen werden, als ob die Geflüchteten keine anderen Sorgen hätten, als lautstarke Feste zu feiern. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Eine Willkommensinitiative wurde gegründet, die Deutschkurse organisierte und bei Schwierigkeiten mit Behörden half.  Auch die Mitglieder des SPD- Ortsvereins waren entweder in der Willkommensinitiative aktiv oder haben sie anderweitig unterstützt. Ich selbst habe Deutschkurse gegeben und Fahrräder organisiert und anderweitig bis heute Hilfe geleistet. Heute leben kaum noch Flüchtlinge in Brieselang und die meisten sind weggezogen und haben eigene Wohnungen, arbeiten in unbefristeten Arbeitsstellen, ihre Kinder besuchen Kindergärten und Schulen und  sind gut in unsere Gesellschaft integriert. Angesicht einer immer schneller schrumpfenden Bevölkerung sind Zuwanderer, ob aus anderen EU-Ländern oder Flüchtlinge, wichtig, um unsere umlagefinanzierten  Sozialsysteme aufrecht zu erhalten.

Nur ein kleiner Teil wird sich aber wohl nicht integrieren (wollen) und wird über kurz oder lang, ob freiwillig oder nicht, in ihre Heimatländer zurückkehren.

Auf dem unbebauten Areal an der Langen Straße, auf dem das Flüchtlingszelt stand, plant die ev. Kir

che, der das Grundstück gehört, das Sozialprojekt „ Franziskusgärten“, das schon in verschiedenen öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt wurde. Die Mehrheit der Brieselanger befürwortet das Projekt und die Planer sind bemüht, die Sorgen und Befürchtungen der Anlieger auszuräumen. Ich unterstütze das Projekt nachdrücklich und hoffe, dass bald mit dem Bau begonnen werden kann.

Meine Erfahrungen in den letzten fünf Jahren haben außerdem gezeigt, dass es bestimmte Gruppen in Brieselang gibt, die immer wieder, gern über Facebook, Gerüchte streuen und Falschinformationen in die Welt setzen, um sinnvolle Projekte  zu torpedieren. Meist um eigene egoistische Interessen durchzusetzen.

Im Ausschuss für Gemeindeentwicklung setze ich mich für den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere für den Fahrradverkehr ein und kämpfe seit Jahren für mehr Fahrradstellplätze am Bahnhof . Mit Redebeiträgen im Gemeinderat und etlichen Leserbriefen. Nichts ist bisher geschehen, bis endlich ein Antrag aus der CDU gestellt wurde. Und dann ging es plötzlich ganz schnell. Die Verwaltung, der ein CDU- Bürgermeister vorsteht, war plötzlich in der Lage, das lange Geforderte kurzfristig zu verwirklichen. Es ist endlich an der Zeit, das Fahrrad für Kurzstrecken als dem Auto überlegenes Verkehrsmittel anzuerkennen. Meine nächste Forderung ist die Errichtung eines Parkhauses. Für Fahrräder, nicht für Autos. Inzwischen scheint auch  die Bundesbahn erkannt  zu haben, dass Radfahrer zu Ihren wichtigen Kunden zählen. So ist die DB neuerdings bereit,  Immobilien in Bahnhofsnähe für Fahrrad und Autostellplätze den Kommunen zu verpachten. Auch Brieselang könnte von diesem Umdenken profitieren.

Die Arbeit im Gemeinderat war immer interessant und  die meisten Entscheidungen wurden meist mit großen Mehrheiten getroffen. Lediglich die Interessengemeinschaft für Bürger in Brieselang war mit den Mehrheitsentscheidungen überwiegend unzufrieden. In meinem bisherigen politischen Leben habe ich selbst als Kommunalpolitiker der Grünen im CSU- Land Bayern nicht erlebt,  wie mit Redebeiträgen, gerichtlichen Klagen, persönlichen Beleidigungen, Diffamierungen  und Herabsetzungen des Bürgermeisters, der Verwaltung und den Kollegen in der Gemeindevertetung  Kommunalpolitik gemacht wird. Alle Klagen gegen die Gemeinde oder den Bürgermeister wurden abgewiesen, kaum ein Antrag der IBB fand die Zustimmung der Mehrheit. Mir persönlich kommt es vor, als ob insbesondere der Fraktionsvorsitzende der IBB mit Freude eine  Politik betreibt, die man nur als in höchstem Maß als destruktiv bezeichnen kann.  Und oft in einer Wortwahl, die nur als vulgär wie z.B. „ Arsch auf Grundeis“ zu bezeichnen ist und nicht in ein öffentliches Gremium gehört. Durch die ständigen zeitlichen Verlängerung der  Sitzungen durch Anträge, die in den seltensten Fällen mehrheitsfähig sind, lähmt er die Verwaltung und nimmt den anderen Gemeinderatsmitgliedern die Freude an der Kommunalpolitik. Es bleibt nur zu hoffen, dass  im nächsten Gemeinderat die Zusammenarbeit besser wird .Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

 In den letzten fünf Jahren wurden im  Auftrag der Gemeinde  drei Master- Pläne für das Gemeinde-zentrum erarbeitet. Auch Pläne für die Umgestaltung des Bahnhofes. Keiner davon ist jemals umgesetzt wurden, haben aber viel gekostet. Lediglich auf die Überdachung des Bahnsteigs in Richtung Berlin kann gehofft werden. Im Nachhinein könnte man meinen, die Masterpläne haben nur dazu gedient, den Gemeinderat zu beschäftigen.

Als sachkundiger Bürger hat man kein Stimmrecht aber Rederecht und kann Anregungen zur Gemeindeentwicklung geben und durch gute Argumente auch Abstimmungen mit beeinflussen. Auf meine Initiative wurde der Schleichweg vom Amselweg durch die  Rotkehlchen-   zur Falkenstraße  für den Autoverkehr   gesperrt, da der Schleichweg direkt am Spielplatz vorbeiführte und eine Gefährdung der spielenden Kinder darstellte und auch eine dauernde Belastung für die Anwohner war. Auch für die Neugestaltung des Spielplatzes habe ich mich eingesetzt.  Sabine Cory war hier schon früher aktiv.

Auch kleine Dinge sind wichtig: Ein offizieller Radweg führt von Brieselang durch den Wald nach Alt Brieselang. Ein wichtiger Rad-Wegweiser in Altbrieselang war umgefahren worden und lag im Wald. Radfahrer wurden irregeleitet. Auf diesen Misstand habe ich wiederholt in öffentlichen Sitzungen hingewiesen. Obwohl der Bürgermeister die Gemeinde für die Wiederaufstellung wohl wider besseres Wissen nicht für zuständig erklärte, hat der Bauhof den Schaden dann doch behoben. Auch in diesem Fall wird deutlich, welche Bedeutung dem Fahrrad im Nahverkehr zugemessen wird.

In der nächsten Wahlperiode bis 2024 gibt es in der Gemeinde viel zu tun, wichtige Entscheidungen müssen getroffen werden: Viele Straßen, besonders in Brieselang Nord, müssen asphaltiert   und viele Straßen ausgebessert werden. Ein neues Rathaus muss gebaut und mehr Wohnraum muss angesichts des steigenden Zuzugs geschaffen werden. Und zwar mit Mehrfamilienhäusern. Nördlich der Pappelallee soll es bald soweit sein. Mit der wachsenden Bevölkerungszahl müssen Kindergärten gebaut und Schulen erweitert werden. In Planung ist ein neuer Kindergarten in der Gottlieb-Daimler-Straße  und die Umwandlung der Klakow- Oberschule in eine Gesamtschule und der Neubau einer Turnhalle.

Der Nahverkehr muss dem Bedarf angepasst werden. Wir benötigen drei Regionalzüge in der Stunde.

Der Einsatz von Doppelstockzügen bringt nur kurzzeitig eine Entlastung. Die Nähe zu Berlin bringt viele Vorteile, aber auch Nachteile. Zu befürchten ist, dass Brieselang  zu einer Schlafstadt wird.Wir müssen uns überlegen, wie die kulturelle Infrastruktur in der Gemeinde belebt und verbessert werden kann.

 

Das sind nur einige Aufgaben, die von der Gemeindevertretung zusammen mit der Verwaltung in den nächsten fünf Jahren gemeistert werden müssen. Bedauerlicherweise kandidieren politische Amtsträger, gleich welcher Parteizugehörigkeit, die das Mandat aufgrund ihres Amtes gar nicht antreten dürfen, um für die eigene Liste Stimmen gewinnen. Leider ist dies beim Brieselanger Bürgermeister auch der Fall. Auch wenn es leider rechtlich nicht zu beanstanden ist, sehe ich darin eine Täuschung der Wählerinnen und Wählern.

 Insgesamt bin ich  optimistisch, dass ein neu gewählter Bürgermeister und Gemeinderat diese Aufgaben zu aller Zufriedenheit lösen werden und freue mich schon auf die neuen Aufgaben ob als Gemeinde-, Kreisrat  oder sachkundiger Bürger.

Prof. Dr. Hans-Jürgen Brandtner