Der Koalisionsvertrag in Kurzform

Gemeinsam was bewegen

 

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen der letzten Wochen viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für 42 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien und unser Land erreicht.

Der Kompromiss ist das Wesen unserer Demokratie. Keine Seite kann ihre Vorstellungen zu 100 Prozent durchsetzen. Nur wer in der Lage ist, einen politischen Kompromiss zu schließen, kann unser Land gestalten. Die Jamaika-Parteien hatten das nicht verstanden. Wir haben erfolgreich verhandelt. Jetzt können wir gemeinsam entscheiden. Die Mitglieder der SPD stimmen über den Koalitionsvertrag ab.

Die SPD sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen, dass alle in Deutschland und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam viel für die Menschen zu bewegen.

  • Die SPD ebnet den Weg für ein neues solidarisches Europa. Gemeinsam mit Frankreich übernimmt Deutschland Verantwortung und sorgt für soziale Mindeststandards und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen in ganz Europa.

Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Mit der SPD wird Deutschland gerechter und zukunftsfähiger. Das haben wir den Menschen versprochen.
Das halten wir ein. Wir können gemeinsam viel bewegen. Für die Menschen. Für unser Land. Für Europa. Darüber werden wir jetzt gemeinsam entscheiden.

Unsere Handschrift im Koalitionsvertrag für...Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 

Mehr Rechte, mehr Netto und neue Perspektiven.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heißt das:

  • Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel. Wir schränken sachgrundlose Befristungen drastisch ein und schaffen endlose Kettenbefristungen ab.
  • Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Krankenversicherung. Sie zahlen in Zukunft weniger in die Krankenkasse ein als heute, Arbeitgeber mehr.
  • Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt und sorgt für weitere Entlastung.
  • Kein Soli mehr für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen. Dadurch werden alle entlastet, aber nicht die Topverdiener.
  • Wir sorgen dafür, dass Beschäftigte mit einem kleinen Einkommen weniger Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen. Dabei stellen wir sicher, dass die niedrigeren Rentenbeiträge nicht zu geringeren Renten im Alter führen.
  • Raus aus aus der Teilzeitfalle – mit dem Rechtsanspruch auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit. Damit ermöglichen wir vor allem Frauen, nach einer Familienphase ihre beruflichen Pläne verwirklichen zu können.
  • Wir schaffen einen sozialen Arbeitsmarkt und geben Menschen, die lange ohne Arbeit waren, wieder eine Perspektive.
  • Jobs verändern sich gerade im digitalen Zeitalter. Wir wollen, dass alle Menschen sich weiterbilden können. Dafür schaffen wir ein Recht auf Weiterbildungsberatung, stärken das Initiativrecht der Betriebsräte und schaffen bessere Angebote für Arbeitslose.

Zum Beispiel:

Ein Busfahrer, ledig, verdient 2.400 Euro brutto im Monat. Durch die Entlastung bei Sozialversicherungsbeiträgen und Solidaritätszuschlag hat er jährlich rund 370 Euro mehr in der Tasche!

Eine alleinerziehende Mutter, zwei Kinder, arbeitet Teilzeit und verdient 850 Euro brutto. Sie wird durch die geringeren Sozialversicherungsbeiträge um rund 340 Euro jährlich entlastet. Durch die Kindergelderhöhung von 25 Euro pro Monat erhält sie zusätzlich 600 Euro im Jahr.

 

  • Wir geben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die auf Abruf arbeiten, mehr Planungs- und Einkommenssicherheit.
  • Wir stärken den Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Überwachung am Arbeitsplatz geht nicht.
  • Weniger Pendelei, weniger Stress, mehr Zeit für die Familie: Wir schaffen einen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten.
  • Wir haben eine Mindestvergütung für Auszubildende durchgesetzt.
  • Menschen, die in der Pflege arbeiten, verdienen mehr Respekt und Anerkennung: Wir sorgen für bessere Bezahlung, mehr Personal und höhere Pflegestandards.
  • Mehr Sicherheit im Alter und Respekt vor der Lebensleistung: mit einem stabilen Rentenniveau, verbesserten Erwerbsminderungsrenten und der neuen Grundrente.

Familien

 

Es gibt mehr Geld, neue Freiräume für Eltern, bessere Chancen für Kinder.

Für Familien heißt das:

  • Wir nehmen 3,5 Milliarden Euro in die Hand und investieren in bessere Kita-Qualität und den Abbau von Kita-Gebühren.
  • Wir sorgen für bezahlbare Mieten: Dazu bauen wir für zwei Milliarden Euro zusätzlich Sozialwohnungen und schützen Mieterinnen und Mieter vor überhöhten Modernisierungskosten.
  • Junge Familien unterstützen wir beim Erwerb von Wohneigentum. Wenn ihr Haushaltseinkommen 75.000 Euro plus 15.000 Euro pro Kind nicht übersteigt, erhalten sie über zehn Jahre 1.200 Euro pro Kind und Jahr.
  • Mehr Geld in der Haushaltskasse: Beschäftigte zahlen in Zukunft weniger in die Krankenkasse ein und der Soli fällt weg für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen. 300 Euro mehr Kindergeld pro Kind pro Jahr und ein entsprechend höherer Kinderfreibetrag.

 

Neue Möglichkeiten für Eltern, das Familienleben so zu organisieren, wie sie es wollen.

  • Damit Eltern Familie und Beruf vereinbaren können, kommt der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Dafür investieren wir zwei Milliarden Euro.
  • Mit dem Rückkehrrecht aus Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit erleichtern wir es Eltern, ihre Arbeitszeit vorübergehend zu reduzieren, um sich um die Familie zu kümmern.
  • Wir schaffen einen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten. Die Digitalisierung hilft, Beruf und Familie besser unter einen Hut zu bekommen.
  • Wir bezuschussen haushaltsnahe Dienstleistungen und entlasten damit vor allem erwerbstätige Eltern, Alleinerziehende, ältere Menschen und pflegende Angehörige.
  • Gegen Kinderarmut schnüren wir ein Maßnahmenpaket: Wir erhöhen den Kinderzuschlag und geben bedürftigen Familien mehr Geld für Schulranzen, Bücher und Nachhilfe.
  • Chancengleichheit jetzt: Mehr junge Menschen werden BAföG erhalten – und bessere Leistungen.
  • Die Kinderrechte kommen endlich ins Grundgesetz.
  • Kinder und Jugendliche werden besser vor Gewalt und Gefahren – auch denen im Internet – geschützt.

Mehr Chancen und Rechte für alle Kinder, damit ihnen das Leben offensteht.

Bildung

 

11 Milliarden Euro für Bildung. Beste Schulen und Kitas.

Für die Bildung heißt das:

  • Wir investieren zwei Milliarden Euro in den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung. Mit Ganztagsschulen verbessern wir die individuelle Förderung von Kindern und schaffen mehr Chancengleichheit. Deshalb schaffen wir zusätzlich den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter.
  • Digitale Kompetenzen sollen in der Bildung selbstverständlich werden. Wir schließen mit den Ländern einen Digitalpakt für Schulen und investieren fünf Milliarden Euro in die digitale Ausstattung von Schulen.
  • Bund und Länder können künftig wieder enger zusammenarbeiten, um Bildung besser zu machen. Dafür ändern wir das Grundgesetz, damit der Bund wieder in Schulen investieren kann.
  • Wir stärken die berufliche Bildung, indem wir die Berufsschulen modernisieren und für Auszubildende eine Mindestvergütung einführen.
  • Wir verbessern die Chancen, im Beruf voranzukommen: Durch eine nationale Weiterbildungsstrategie, das Recht auf Weiterbildungsberatung und indem wir das Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung stärken.
  • Wir erhöhen das BAföG: Bessere Förderung für mehr junge Menschen und höhere Leistungen. Mit einem verbesserten Meister-BAföG erleichtern wir den beruflichen Aufstieg.
  • Erstmals stärkt der Bund die Grundfinanzierung der Hochschulen und damit die Qualität von Lehre, Forschung und Studium. Die bisher befristeten Mittel des Hochschulpaktes werden dauerhaft gezahlt.
  • Wir machen die Aus- und Weiterbildung in Sozial- und Pflegeberufen attraktiver. Keine Gebühren mehr für junge Menschen, die diese Berufe erlernen wollen.

Rentnerinnen und Rentner

 

Mehr Sicherheit im Alter und Respekt vor der Lebensleistung.

Für Rentnerinnen und Rentner heißt das:

  • Für Menschen, die lange gearbeitet haben, Kinder groß gezogen oder Angehörige gepflegt haben, führen wir eine Grundrente ein, die 10 Prozent über der Grundsicherung liegt. Diese Verbesserungen gelten nicht nur für zukünftige, sondern auch für die heutigen Rentnerinnen und Rentner.
  • Wir stellen klar, dass selbstgenutztes Wohneigentum im Alter unangetastet bleibt, wenn jemand Grundsicherung oder Grundrente beantragt.
  • Wer künftig wegen einer Krankheit nicht mehr arbeiten kann, bekommt eine höhere Erwerbsminderungsrente. Damit geben wir mehr soziale Sicherheit.
  • Viele Selbstständige sind für das Alter nicht abgesichert. Sie werden in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert oder können eine andere geeignete Vorsorgeart wählen.

Und für alle schaffen wir Verlässlichkeit, indem wir...

  • ...die gesetzliche Rente für morgen stark machen! Wir heben das gesetzlich garantierte Rentenniveau auf 48 Prozent an und sichern es damit auf dem heutigen Stand. Die Beiträge begrenzen wir auf 20 Prozent. Das heißt: stabiles Rentenniveau und stabile Beiträge – unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung.

Gesundheit und Pflege

 

Sicherheit, selbst für sich sorgen zu können - oder gut versorgt zu sein.

Für ein solidarisches Gesundheitssystem und die Pflege heißt das:

  • Abbau der Zweiklassenmedizin: Wir verbessern die Leistungen für gesetzlich Versicherte durch eine schnellere Terminvergabe und mehr Sprechstundenzeiten bei Vertragsärztinnen und -ärzten. Die Zuschüsse für Zahnersatz werden erhöht.
  • Die Arbeitgeber beteiligen sich wieder in gleicher Höhe an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden entlastet.
  • Bessere ärztliche Versorgung: Ärztinnen und Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt.
  • Wir unterstützen und entlasten pflegende Angehörige durch flexible Pflegeangebote, Auszeiten mit Rehabilitationsleistungen und die Stärkung ambulanter Pflege im ländlichen Raum.
  • Wir sorgen für eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte. In der Altenpflege stärken wir die Bezahlung.
  • Gute Pflege wird vor allem von Menschen gemacht. Darum schaffen wir in einem ersten Schritt 8.000 neue Stellen für Fachkräfte sofort – ohne Mehrkosten für pflegebedürftige Menschen.
  • Keine Kosten mehr für die Ausbildung: Wir schaffen das Schulgeld für die Gesundheitsfachberufe ab.
  • Auf das Einkommen von Kindern pflegebedürftiger Eltern wird erst ab einem Haushaltseinkommen von 100.000€/Jahr zurückgegriffen.

Leben vor Ort

 

Gleichwertige Lebensverhältnisse überall - Stadt und Land, Ost und West

Für das Leben vor Ort heißt das:

  • Damit Wohnen bezahlbar bleibt, schaffen wir 1,5 Millionen neue Wohnungen: durch mehr sozialen Wohnungsbau, steuerliche Anreize und indem wir Familien finanziell unterstützen, um sich den Traum von den eigenen vier Wänden zu erfüllen.
  • Wir fördern gezielt strukturschwache Regionen, um überall für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Dafür schaffen wir ein neues gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen in Ost und West.
  • Sanierung ohne Verdrängung: Hohe Mietsteigerungen durch Modernisierungen wird es nicht mehr geben.
  • Schnelles Internet überall: Wir schaffen einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet und bauen flächendeckend bis 2025 Gigabit-Netze aus.
  • Schluss mit Funklöchern und weißen Flecken beim Mobilfunk: Wir stellen sicher, dass es zu einer verlässlichen und lückenlosen Versorgung insbesondere im ländlichen Raum kommt.
  • Wir erhöhen die Investitionen in den Nahverkehr und die Verkehrsinfrastruktur vor Ort. Der Bund steigert die Gemeindeverkehrsfinanzierung um eine Milliarde Euro.
  • Wir sorgen dafür, dass alle eine gute flächendeckende medizinische und pflegerische Versorgung in Anspruch nehmen können. Unabhängig vom Einkommen, auf dem Land und in der Stadt.

Persönlicher Schutz

 

Sicher in den eigenen vier Wänden, auf der Strasse – und starke Rechte für Verbraucher.

Für den persönlichen Schutz heißt das:

  • Nur Reiche können sich privat Sicherheit erkaufen. Alle anderen müssen sich auf den Staat verlassen können. Darum schaffen wir 17.000 Stellen bei den Sicherheitsbehörden und der Justiz in Bund und Ländern.
  • Wir bekämpfen verstärkt Einbrüche. Der Einbruchsschutz von Wohnungen und Häusern wird gefördert.
  • Wir werden mit wirksamen Sanktionen härter gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen. Damit es nicht mehr heißt: Die Kleinen packt man, und die Großen lässt man laufen.
  • Wir fördern Vielfalt, Gewaltfreiheit und ein demokratisches Miteinander. Dafür stärken wir die Zivilgesellschaft und bauen die Programme gegen jede Form von Extremismus, Radikalisierung, Gewalt und Menschenfeindlichkeit aus.
    • Damit Kundinnen und Kunden sich gegen große Konzerne besser zur Wehr setzen können, werden sie sich künftig zusammenschließen und gemeinsam klagen können. Wir wollen: Wer Recht hat, soll Recht bekommen!

      Umwelt

 

Wir bringen den Klimaschutz voran.

Für unser Leben in einer gesunden Umwelt heißt das:

  • 2019 wird es erstmals in unserem Land ein Klimaschutzgesetz geben. Damit legen wir verbindlich fest, dass unser Land die Klimaschutzziele einhält.
  • Gemeinsam mit Gewerkschaften, betroffenen Regionen und anderen gestalten wir den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle. Um den Strukturwandel finanziell abzusichern, soll ein Fonds aus Bundesmitteln eingerichtet werden.
  • Wir sorgen dafür, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter schnell vorangeht. Das heißt: Der Anteil erneuerbarer Energien soll bis 2030 auf 65 Prozent steigen.
  • Wir schützen die Gesundheit: Wir beenden die Anwendung von Glyphosat und verbieten grüne Gentechnik.

Europa

 

Der Politikwechsel und ein neuer Aufbruch: Deutschland und Frankreich für Europa Hand in Hand.

Für Europa heißt das:

  • Gemeinsam mit unseren französischen Partnern werden wir Europa nach vorne bringen. Ein erster wichtiger Schritt wird ein neuer Élysée-Vertrag sein.
  • Wir sorgen für mehr Investitionen in Jobs und Ausbildung und machen Schluss mit der einseitigen Sparpolitik.
  • Wir verstärken den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
  • Wir wollen ein Europa der Menschen, nicht der Märkte. Wir stärken die Beschäftigten durch einen Sozialpakt – mit europäischen Mindestlöhnen und dem Prinzip: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort.
  • Wir sorgen dafür, dass Unternehmen in Europa gerecht besteuert werden – nach dem Grundsatz: Dort, wo die Unternehmen Gewinne machen, zahlen sie auch ihre Steuern. Das gilt für alle, auch für Amazon.