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Kandidaten zur Kommunalwahl 2015
 

28.05.2018 in Allgemein

Datenschutz SPD

 

Datenschutzhinweise

Datenschutzbeauftragter
des SPD-Landesverbandes Brandenburg
Herrn Klemens Urban
Regionalzentrum Nordost
Karl-Marx-Platz 4
16225 Eberswalde

Telefon: +49 (3334) 236930
Telefax: +49 (3334) 236929
E-Mail: datenschutz.bb[at]spd.de

Der verantwortungsvolle und sensible Umgang mit personenbezogenen Daten aller Nutzenden ist für die SPD Brandenburg ein äußerst wichtiges Anliegen. Der Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), fühlt sich die SPD Brandenburg in besonderem Maße verpflichtet.

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Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten ist das Betreiben einer Website mit Informationen zur Partei SPD Brandenburg durch den Landesvorstand.

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Eine oder mehrere Zuwendungen einer Person an die Partei, deren Summe im Kalenderjahr den Betrag von 10.000 Euro überschreitet, werden mit Namen und Anschrift des/der Zuwendenden sowie der Gesamthöhe der Zuwendung in unserem jährlichen Rechenschaftsbericht veröffentlicht. Spenden, die im Einzelfall die Summe von 50.000 Euro überschreiten, werden dem Bundestagspräsidenten unverzüglich gemeldet, der sie zeitnah als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.

Auskunftsrecht

Sie können jederzeit Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten verlangen.

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Änderung und Abrufbarkeit der Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzbestimmungen sind jederzeit in ihrer jeweils gültigen Fassung auf dem Internetangebot spd-brandenburg.de abrufbar.

 

21.02.2018 in Landespolitik

Unsere Handschrift im Koalitionsvertrag für...Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

 

Gemeinsam was bewegen

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen der letzten Wochen viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für 42 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien und unser Land erreicht.

Der Kompromiss ist das Wesen unserer Demokratie. Keine Seite kann ihre Vorstellungen zu 100 Prozent durchsetzen. Nur wer in der Lage ist, einen politischen Kompromiss zu schließen, kann unser Land gestalten. Die Jamaika-Parteien hatten das nicht verstanden. Wir haben erfolgreich verhandelt. Jetzt können wir gemeinsam entscheiden. Die Mitglieder der SPD stimmen über den Koalitionsvertrag ab.

Die SPD sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen, dass alle in Deutschland und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam viel für die Menschen zu bewegen.

  • Die SPD ebnet den Weg für ein neues solidarisches Europa. Gemeinsam mit Frankreich übernimmt Deutschland Verantwortung und sorgt für soziale Mindeststandards und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen in ganz Europa.

Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Mit der SPD wird Deutschland gerechter und zukunftsfähiger. Das haben wir den Menschen versprochen.
Das halten wir ein. Wir können gemeinsam viel bewegen. Für die Menschen. Für unser Land. Für Europa. Darüber werden wir jetzt gemeinsam entscheiden.

09.02.2018 in Veranstaltungen

SPD zur GROKO am 19.02.18 in Ludwigsfelde

 

Am Montag, dem 19. Februar wollen wir als SPD Brandenburg mit Generalsekretär Lars Klingbeil den Entwurf des Koalitionsvertrages gemeinsam diskutieren. Deshalb haben wir alle Mitglieder zu 18:00 Uhr ins Rathaus Ludwigsfelde eingeladen. Ich hoffe, dass möglichst viele Genossinnen und Genossen mit dazukommen.

 

Auch jene, die am 19. Februar nicht nach Ludwigsfelde kommen können, sind herzlich eingeladen, sich den Vertragsentwurf anzusehen und sich ihre eigene Meinung zu bilden - damit wir alle beim Mitgliederentscheid auf unser Wissen und Gewissen bauen können.

 

Den gesamten Vertragsentwurf findest Du hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.

 

- Foto Lars Klingbeil, MdB

 

08.02.2018 in Bundespolitik

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD

 

Grafik: Mitgliedervotum - Gemeinsam entscheiden

Mitgliedervotum. Gemeinsam entscheiden.

08.02.2018 in Bundespolitik

Die GROKO kann kommen

 

 

Wir alle sind irgendwann in die SPD eingetreten, weil wir uns für die Idee einer gerechten Gesellschaft begeistert haben - die Idee einer Gesellschaft mit Zusammenhalt und sozialer Sicherheit, mit Teilhabe und Lebenschancen für alle. Diese große Idee ist der Leitstern, an dem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns orientieren. Die Chance, diesen Zielen ein gutes Stück näher zu kommen, sollten wir nicht in den Wind schlagen. Sie kommt vielleicht so schnell nicht wieder

 

Die Verhandlungen mit CDU und CSU waren ganz sicher keine einfache Strecke. Aber es hat sich gelohnt, diesen schwierigen Weg unbeirrt zu gehen. So konnten wir Ergebnisse durchsetzen, mit denen gerade Brandenburger Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr zufrieden sein können. Seit vielen Jahren betreiben wir unsere vorsorgende Sozialpolitik nach dem Motto "Kein Kind zurücklassen". Die Bildungs- und Aufstiegschancen aller Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft zu stärken - darum geht es uns.

 

Jetzt endlich ist es uns gelungen, CDU und CSU auf diesem Gebiet entscheidende Zugeständnisse abzutrotzen: Der Bund wird in Zukunft gezielt in Schulen investieren, in den Ausbau von Ganztagsschulen und in gebührenfreie Kitas, in hochwertige berufliche und digitale Bildung, in unsere Berufsschulen genauso wie in unsere Hochschulen. Zugleich sollen die Leistungen des BAföG ausgebaut und verbessert werden. Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag werden erhöht.

 

Mehr Fairness, Teilhabe und Sicherheit haben wir auch auf weiteren wichtigen Gebieten durchgesetzt. Ich nenne Euch nur einige Beispiele:

  • Bis 2025 wird das Rentenniveau nicht unter 48 % fallen, der Beitragssatz nicht über 20 % steigen.
  • Die Grundrente 10 % oberhalb der Grundsicherung wird eingeführt.
  • Arbeitnehmer werden zur Krankenversicherung künftig keine höheren Beiträge mehr zahlen als ihre Arbeitgeber.
  • Die Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund wird deutlich eingeschränkt.
  • Die Investitionen in Gesundheit und Pflege, Verkehrswege und öffentliche Infrastruktur werden deutlich erhöht.
  • Der soziale Wohnungsbau wird dauerhaft auf hohem Niveau gefördert, die Mietpreisbremse wirksam nachgeschärft und ein "Baukindergeld" eingeführt.
  • Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder werden weiter kräftig gestärkt.
  • Eine bessere ärztliche Versorgung. Ärztinnen und Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt.
  • Mehr Geld in der Tasche für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Der Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen fällt weg. Beschäftigte und Arbeitgeber zahlen wieder den gleichen Beitragssatz zur Krankenversicherung.
  • Eine Mindestausbildungsvergütung stärkt die berufliche Bildung und schafft einen Mindestlohn auch für Azubis.

 

Maßgeschneiderte Erfolge haben wir in den Koalitionsverhandlungen auch für Ostdeutschland und Brandenburg durchgesetzt. Ein neues gesamtdeutsches Fördersystem wird strukturschwache Regionen unterstützen. Bei der Energiewende behalten wir Klimaschutz, sichere Versorgung, Bezahlbarkeit und die Interessen der Bergbauregionen im Blick. Gemeinden, in denen Anlagen der Erneuerbaren Energien errichtet werden, werden daraus einen echten finanziellen Vorteil ziehen. Und die ostdeutschen Bundesländer erhalten bei ihren Anstrengungen in der Wissenschafts- und Innovationspolitik besondere Unterstützung.

 

Manchen in unserer Partei ist das alles nicht genug. Die sprichwörtliche Taube auf dem Dach ist ihnen lieber als der angebliche Spatz in der Hand. Ihnen rufe ich zu: Was wir gemeinsam in den Verhandlungen erreicht haben, ist weit mehr als ein "Spatz in der Hand". Vielmehr sind unsere Ergebnisse in ihrer Summe eine echte Trendwende. Sie bedeuten mehr Sicherheit, mehr Schutz und mehr Förderung. Sie werden mithelfen, das Leben unzähliger ganz normaler Menschen überall in Deutschland - auch hier bei uns in Brandenburg - Stück für Stück besser, lebenswerter und sicherer zu machen. Genau darin liegt der historische Auftrag der Sozialdemokratie.

 

Deshalb bitte ich Dich heute herzlich: Entscheide Dich bei der Mitgliederbefragung für Gestaltung und Verantwortung. Millionen Menschen in Deutschland erwarten, dass wir ihre Interessen durchsetzen helfen. Lassen wir sie nicht im Stich!

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Euer

Dietmar Woidke

Vorsitzender der SPD Brandenburg

 

Den gesamten Vertragsentwurf findest Du hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf

 

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