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18.01.2018 in Bundespolitik

Der schwere Weg zur KROKO

 

SPD-Landesvorstand spricht sich für Koalitionsverhandlungen im Bund aus: Wir wollen das Beste für die Menschen herausholen

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Der SPD-Landesvorstand hat heute im Beisein des Bundesgeneralsekretärs der SPD, Lars Klingbeil, über die Ergebnisse der Sondierungsgespräche im Bund und mögliche Koalitionsverhandlungen diskutiert. Dazu erklärt der Brandenburger SPD-Landesvorsitzende Dietmar Woidke: „Der SPD-Landesvorstand hat sich heute für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU ausgesprochen.

Wir wollen in den Koalitionsverhandlungen für die Menschen in Deutschland das Beste herausholen. Bei den Sondierungsgesprächen haben wir bereits zahlreiche sozialdemokratische Kernanliegen durchgesetzt: Mehr Investitionen in Bildung, in Gesundheit und Pflege, in Verkehrswege und öffentliche Einrichtungen, die Absicherung des heutigen Rentenniveaus bis 2025, die Einführung einer Solidarrente 10 Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs, die Rückkehr zur paritätisch finanzierten Krankenversicherung, die Unterstützung des Bundes für beitragsfreie Kitas, die Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik, flächendeckend schnelles Internet bis 2025, und vieles mehr.

Eine große Koalition wäre aus Brandenburger Sicht deutlich besser als Jamaika. Es tut dem Osten gut, wenn die SPD regiert. Wir stellen die Hälfte aller ostdeutschen Regierungschefs und wissen, was der Osten braucht. Zum Beispiel: mehr Familienförderung, stabile Renten, flächendeckende ärztliche Versorgung, mehr und besser bezahlte Pflegekräfte, gebührenfreie Bildung und mehr Investitionen. Diese Themen wollen wir in Koalitionsverhandlungen mit der Union in den Vordergrund rücken.“

Herunterladen der Datei: Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD (pdf), 574 KB)

  • Die Sondierung: Das haben wir erreicht

Herunterladen der Datei: Die Sondierung: Das haben wir erreicht (pdf), 165 KB)

Beschluss des SPD-Parteivorstandes Mehr

Vierte Sondierungsrunde Mehr

Dritte Sondierungsrunde Mehr

Zweite Sondierungsrunde Mehr

Erste Sondierungsrunde Mehr

17.01.2018 in Allgemein

Dietmar Woidke zur GROKO

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

in dieser Woche haben wir mit CDU und CSU über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene diskutiert. Die Gespräche waren nicht immer einfach. Es ging darum, verlorenes Vertrauen wieder aufzubauen. Das ist gelungen. Wir haben deutlich gemacht, dass es ein Weiter-so in Deutschland nicht geben darf. Wir sind uns in den Gesprächen darüber einig geworden, dass Deutschland eine Offensive für Erneuerung und Gerechtigkeit braucht. Vereinbart wurden zum Beispiel:

- Mehr Investitionen in Bildung, in Gesundheit und Pflege, in Verkehrswege und öffentliche Einrichtungen.

- Absicherung des heutigen Rentenniveaus bis 2025.

- Einführung Solidarrente (jetzt "Grundrente") 10 % oberhalb des Grundsicherungsbedarfs.

- Krankenversicherung wird wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt.

- Unterstützung des Bundes für Kita-Beitragsfreiheit.

- Aufhebung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik.

- Verstärktes Engagement des Bundes bei Schulsanierung.

- Flächendeckend schnelles Internet bis 2025.

- Gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen.

- Finanzielle Absicherung von Regionen, die von der Energiewende besonders betroffen sind.

- Entlastung der Länder und Kommunen bei den Flüchtlingskosten.

- Besondere Unterstützung der östlichen Bundesländer bei ihren Anstrengungen in der Wissenschafts- und Innovationspolitik.

Zufrieden über die erzielten Ergebnisse bin ich besonders aus Brandenburger Sicht. In einer Jamaika-Koalition wäre der Osten gewaltig zu kurz gekommen. Es war offensichtlich: Das Herz der Jamaika-Verhandler schlug nicht im Osten. Da wurde zum Beispiel davon geredet, den Mindestlohn auszuhöhlen. Hunderttausende in Ostdeutschland wären betroffen gewesen. Gerade für die Lausitz wäre eine Regierung ohne SPD-Beteiligung überhaupt keine gute Perspektive gewesen. Der geordnete Strukturwandel würde ins Wanken geraten. Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven wären binnen kurzer Zeit bedroht. Die SPD lässt all dies nicht zu. Wir verbinden wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit - gerade auch im Osten Deutschlands.

Die SPD hat sich in ihrer langen Geschichte niemals vor Verantwortung gedrückt. Deutschland braucht eine stabile und gute Regierung, Europa braucht ein stabiles Deutschland. Die vergangenen Tage geben Hoffnung, dass SPD, CDU und CSU unser Land gemeinsam einen großen Schritt voranbringen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass es sich lohnt, mit der Union um weitere Fortschritte für die Menschen in unserem Land zu ringen.

Ob wir auf Bundesebene Koalitionsverhandlungen aufnehmen, entscheidet der Bundesparteitag der SPD am 21. Januar. Ich werde dem Brandenburger SPD-Landesvorstand und unseren Parteitagsdelegierten am kommenden Montag vorschlagen, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu unterstützen. Ich bitte auch alle Mitglieder um Unterstützung für diesen Weg - im Interesse Brandenburgs und aus Verantwortung für Deutschland.

Mit herzlichen Grüßen

Euer Dietmar Woidke
Landesvorsitzender

 

07.10.2017 in Ortsverein

Die SPD Erneuern!

 

Liebe Freunde,
das Wahlergebnis vom 24. September hat uns alle erschüttert. Es wird immer klarer, welche Zäsur es für die politische Kultur in Deutschland und für die Sozialdemokratie bedeutet. In einer solchen Zeit, geht es nicht um vorschnelle Antworten sondern um grundlegende Fragen:
Wozu braucht Deutschland die SPD? Und was müssen wir tun, damit die Menschen aus voller Überzeugung wieder ihre Hoffnungen auf uns setzen?
Ein kraftloses „Weiter so“ für unsere Partei darf es nicht geben, weil sich die Zukunft so nicht gewinnen lässt. Wenn wir jetzt nicht alles kritisch hinterfragen, wann dann? Nur daraus gewinnen wir neue Kraft. Denn wir müssen uns selbst erneuern, wenn wir die Zukunft unseres Landes zum Besseren verändern wollen. Dafür wollen wir uns die notwendige Zeit nehmen. Und wir setzen dabei auf den größten Schatz unserer Partei: ihre mehr als 440.000 Mitglieder. Gemeinsam wollen wir die richtigen Fragen stellen und Antworten darauf finden, wie wir Vertrauen zurückgewinnen, und wie wir wieder stärker werden können: organisatorisch, personell und inhaltlich. Mit Mut zu Neuem, mit Bereitschaft für Veränderung und mit Lust auf Politik.

Was konkret ansteht:

In den kommenden Wochen führen wir acht regionale Dialogveranstaltungen in ganz Deutschland durch, zu denen wir alle Mitglieder einladen. Bei diesen

Veranstaltungen im Oktober und November wollen wir Raum geben zu diskutieren, wo wir stehen und auch über Fehler, die gemacht worden sind. Vor allem aber wollen wir nach vorne diskutieren mit dem Ziel, die SPD zu erneuern. Die Erfahrungen und Ergebnisse der Dialogveranstaltungen werden in den Entwurf eines Arbeitsprogramms für die SPD einfließen, auf das wir uns auf unserem Bundesparteitag Anfang Dezember verständigen wollen.

Wir sind der Überzeugung, dass die Fragen zur Erneuerung der SPD in die Mitte unseres Parteialltags gehören.
Die vor uns liegende Aufgabe ist zu groß, als dass sie von einigen wenigen bewältigt werden könnte. Wir brauchen Dich und Deine Ideen. Lass uns gemeinsam die SPD erneuern, denn Deutschland braucht eine starke SPD.

Herzliche Grüße

Hubertus Heil

04.09.2017 in Landespolitik

SPD Pressestelle

 
Das Regine-Hildebrandt-Haus. Die Geschäftsstelle des SPD-Landesverbands Brandenburg.
Das Regine-Hildebrandt-Haus. Die Geschäftsstelle des SPD-Landesverbands Brandenburg.

Pressestelle der SPD Brandenburg

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